Haushaltsrede

Stellungnahme des KAH zum Haushalt der Gemeinde Höchst für das Jahr 2026

Stv. Fraktionsvorsitzender Axel Thierolf, 02.03.2026

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

„Same Procedure as last year, Miss Sophie?

"Same Procedure as every year, James!“

Mit diesem Zitat aus dem wohl hinlänglich bekannten Sketch „Dinner for one“ möchte ich meine Rede zum uns vorliegenden Haushalt des Jahres 2026 einleiten.

Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und die Rede des letzten Jahres in wesentlichen Zügen wiederholen.

Das wird aber dem aktuellen Sachstand der kommunalen Finanzen nicht gerecht. Außerdem riskierte ich damit, wieder einen Rüffel des Vorsitzenden wegen der Länge zu erhalten.

Wir debattieren heute über Zahlen, doch eigentlich debattieren wir über die Freiheit unserer Gemeinde.

Als Freie Wählergemeinschaft beobachten wir mit Sorge, wie der finanzielle Handlungsspielraum vor Ort immer enger wird.

Wir sind aber nicht die Ausführungsorgane von Bund und Land, sondern die Basis der Demokratie.

Ein Haushalt, der fast nur noch aus Pflichtaufgaben besteht, gefährdet eben diese Basis.

In den letzten 20 Jahren, so die durchaus alarmierende Feststellung des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes vom 17. Dezember 2025, haben sich die Ausgaben für soziale Leistungen mehr als verdoppelt. Zugleich sind die Kommunen in Deutschland aktuell mit rund 70 Prozent der Aufgaben betraut, sie erhalten aber nur knapp 15 Prozent der Einnahmen.

Diese Rahmenbedingungen stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu einer grundgesetzlich verbrieften auskömmlichen Finanzausstattung.

Wir entscheiden heute über einen Haushalt, der in einer Zeit massiver Umbrüche steht. Vier von fünf hessischen Kommunen kämpfen derzeit mit Defiziten. Auch wir stehen vor der Herausforderung, wachsende Aufgaben bei stagnierenden oder unsicheren Einnahmen zu bewältigen. Dieser Entwurf ist daher kein Wunschkonzert, sondern vielmehr ein ehrlicher, zum Teil auch schmerzlicher Wegweiser.

Ein Kernstück unserer Planung bleibt die Kinderbe-treuung. Trotz des Kostendrucks investieren wir mit dem Erwerb des Otto-Koch-Hauses und dem perspek-tivischen Bau einer neuen KITA im Ortsteil Hassenroth

in die Zukunft unserer Kinder, denn Bildung ist die beste Rendite für unsere Gesellschaft.

Dennoch stellt die Kinderbetreuung einen massiven Treiber unserer Defizite dar, und das schon seit Jahren! Das neue Kita-Paket des Landes ist ein Schritt, aber für uns nicht konsequent genug. Wir als KAH und als unabhängige Wählergemeinschaft fordern eine vollständige Gebührenfreiheit, die nicht zu Lasten unserer Gemeindekasse geht. Es kann nicht sein, dass wir vor Ort die Standards und den Rechtsanspruch umsetzen müssen, während das Land sich bei der Finanzierung des Personals vornehm zurückhält. Wir brauchen hier eine Systemumkehr: Das Land muss die Personalkosten komplett übernehmen, damit wir wieder Geld für Straßen, Vereine und Brandschutz haben. Das mag illusorisch klingen, aber die Betreuung unserer Kinder ist eine von Bund und Land in Gesetzestext gefasste Forderung, deren Umsetzung sie aber zu einem großen Teil den Kommunen überlässt. Dies kann nicht im Sinne einer funktionierenden, strukturierten Demokratie sein.

Im investiven Bereich der Kinderbetreuung halten wir an unseren Vorstellungen zur Umsetzung eines umfassenden Angebotes an KITA-Plätzen fest.

Fakt ist aber auch, dass wir, wenn sich nichts Entscheidendes bei der kommunalen Finanzausstattung ändert oder das Land Hessen bei der Förderung des Baus von Kindertageseinrichtungen nicht hundert Schippen drauflegt, ein Projekt wie die KITA in Hassenroth mit den derzeit vorgesehenen Planungen vielleicht einfach nicht umsetzen können.

Hier werden wir künftig auch gefordert sein, über alternative Baumodelle zumindest nachzudenken, wie z. B. modulare Containerlösungen oder Ähnliches.

Auch beim Thema Brand- und Katastrophenschutz halten wir an unseren Vorstellungen für eine geeignete und den Rahmenbedingungen angepasste Finanz-planung fest. Der Bau des Stützpunktes Höchst-West oder die geplanten Investitionen in Aggregate zur Sicherstellung der Stromversorgung kritischer Infrastruktur sind zum einen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, was den Bau des Feuerwehrhauses anbetrifft, aber auch ein Ausdruck der Wertschätzung

der ehrenamtlichen Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr unserer Gemeinde.

Es soll und darf nicht unerwähnt bleiben, dass uns die genannten Investitionen bei einem anderen Thema zumindest einschränken: dem Erhalt und dem Ausbau unserer kommunalen Infrastruktur. Straßensanierung, Kanal- und Wasserleitungssanierungen müssen wir im Auge behalten. Hier darf nicht immer wieder verschoben werden, jeder Zeitverlust birgt die Gefahr höherer Kosten.

In diesem Zusammenhang:

Dass die Straßenunterhaltungsaufwendungen gegenüber dem Rechnungsjahr 2024 halbiert werden müssen, um aktuell eine weitere Erhöhung der Grundsteuer über den aktuellen Satz von 580 Punkten hinaus zu vermeiden, kann kein dauerhafter, das kann kein nachhaltiger Sparansatz sein.

Wir investieren in diesem Bereich in die Substanz unserer Heimat, dies entsprechend zu beachten und umzusetzen ist auch eine Pflicht gegenüber den folgenden Generationen, die eine funktionierende, aber auch eine bezahlbare Infrastruktur erwarten dürfen.

Einen weiteren, belastenden Posten in unserem Haushalt stellen die Personalkosten dar. Neben den stetig steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung sind auch die Personalkosten innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies ist neben den tariflichen Vorbedingungen auch der Tatsache geschuldet, dass wir eine an der Sache orientierte Personalpolitik umgesetzt haben, als Beispiel sei hier das Ordnungsamt benannt.

Dennoch müssen und sollten wir auch in diesem Bereich zukunftsorientiert handeln. Natürlich wäre es wichtig, dass den ständig angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung auch endlich einmal Taten folgen würden. Zuletzt wurde dies durch ein Landesgesetz belegt, das die Vereinfachung von bürokratischen Vorgängen zum Ziel hat. Und was kam? Man muss sich mit einem ausgearbeiteten, rechtlich abgesicherten Vorschlag bei den zuständigen Ministerien um die Bewilligung eines solch vereinfachten Wegs bewerben. Zur Abschaffung von Bürokratie schafft man also neue. Ein seltsames Vorgehen, aus meiner Sicht.

Unabhängig davon liegt es aber auch in unserer Verantwortung, unsere kommunalen Strukturen ständig zu hinterfragen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Ob Bauhofgeräte, einzelne Verwaltungsaufgaben oder Infrastrukturmaßnahmen: Was eine Gemeinde allein teuer bewältigen und bezahlen muss, kann im Verbund mit anderen oft schneller und vor allem auch kostengünstiger funktionieren.

Die interkommunale Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Strukturreformen bis hin zur Zusammenlegung von Kommunen, in welcher Form auch immer, dürfen kein Denkverbot sein, wenn wir unsere kommunale Handlungsfähigkeit auf lange Sicht gewährleisten wollen.

Zum guten Schluss:

Wir erwarten von Bund und Land mehr Initiative hinsichtlich der in der gesamten Republik angespannten kommunalen Finanzsituation. Der im Februar 2026 unterzeichnete Zukunftspakt zwischen Land und Kommunen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dennoch fordern wir weiterhin eine faire Finanzaus-stattung, die der tatsächlichen Aufgabenlast vor Ort gerecht wird. Wir brauchen Verlässlichkeit statt kurzfristiger Sonderprogramme.

Wir selbst, und das gilt natürlich im Besonderen für die am 15. März neu zu wählende Gemeindevertretung, müssen bewusst konsolidieren und gezielt investieren. Das bedeutet auch schmerzhafte Diskussionen über Einsparungen, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Unser Ziel ist ein Haushalt, der nicht nur heute funktioniert, sondern auch künftigen Generationen Handlungsspielräume lässt. Das Gespenst von 1000 Punkten Grundsteuer B, das in diesem Haushalt erstmals auftaucht, sollte uns auffordern, alles dafür zu tun, um es wieder zu vertreiben.

Dieser Haushalt trägt die Handschrift der Vernunft, aber er ist auch ein Mahnruf.

Wir als KAH werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, wenn Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf uns abgewälzt werden. Wir stimmen diesem Entwurf zu, weil wir die Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, heute und in Zukunft, ernst nehmen – bürgernah, sachbezogen und unabhängig.

Mein und unser Dank gilt der Verwaltung, insbesondere dem Team der Finanzabteilung unter der Leitung von Thorsten Koch, für die akribische Aufstellung dieses Werkes.

Ich lade Sie alle ein:

Lassen Sie uns die kommenden Beratungen konstruktiv, fair und mit Leidenschaft für unsere Heimatgemeinde führen.

Für uns und die uns folgenden Mitglieder der Gemeindevertretung möge folgender Schlusssatz aus Dinner for one als Leitsatz gelten:

 “Well, I will do my very best!”

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!